Nächstes Treffen der Plattform VerkehrsWende‑Jetzt.at
am 7. Mai 2026 um 18:00 in der Waltherstr. 15, Linz
(Eingang Ecke Steingasse)
Interessierte sind willkommen!
Nächste große Demonstration
am 17. April 2026 um 16:00 beim Musiktheater:
Zukunft statt A26-Autobahnbau
Unsere aktuellen Aktionen findet ihr auf
sowie auf Verkehrswende-Jetzt.at
Spendenkonto
Kontoinhaber: Verein Zukunft statt Autobahn-Bau – Nein zur A26 in Linz
IBAN: AT52 2032 0321 0069 2601
Eine Gruppe aus parteiunabhängigen Einzelpersonen und Mitgliedern verschiedener Initiativen hat sich gebildet, um eine Volksbefragung mit folgender Fragestellung einzureichen:
„Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsgebiete unterbinden – sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen in öffentlichen Verkehr einsetzen?“
Chronologie
29. April 2025: Unterschriftenübergabe beim Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer
Heute übergaben wir sämtliche Unterschriften – über 7.000 – für die Einleitung einer Volksbefragung an Bürgermeister Dietmar Prammer unter Beisein von Eva Schobesberger. Damit ist ein großer Schritt getan!
13. Mai 2025: Ablehnung des Antrags auf eine Volksbefragung
Nun wurde die Volksbefragung zum Grüngürtelschutz aufgrund einer angeblich unklaren Formulierung abgeschmettert, anstatt mit den Linzer:innen in den Dialog zu treten. Über 7.000 Wahlberechtigte und der nachhaltige Schutz des Grüngürtels sind unserem Bürgermeister anscheinend egal.
10. Juni 2025 Beschwerde gegen Bescheid eingereicht
In 10 Punkten widersprechen wir dem ablehenden Bescheid des Magistrats und reichen diese Beschwerde fristgerecht ein. Unser gesetzlich
vorgesehenes Mitspracherecht durch eine Volksbefragung wurde uns zu Unrecht verwehrt.
4. August 2025 Weiterleitung an das LVwG OÖ
Das Magistrat Linz hat den Fall ans Landesverwaltungsgericht weitergeleitet. Mit dem Schlussworten „das LVwG möge […] die Beschwerde
als unbegründet abweisen“.
Zusätzlich hat das Magistrat im selben Schreiben geurteilt, dass von 7.193 Unterschriften nur 5.973 gültig sind. 6.104 Unterschriften wären notwendig, um eine Volksbefragung durchzuführen. Nun hat das LVwG 6 Monate Zeit den Fall zu bearbeiten.
18. September 2025 Wir hatten folgendes bereits erahnt
Ja zum Grüngürtel kritisiert die nun gestartete Kanalverlegung unter dem Bergschlösslpark, welche eine Bauvorbereitung der A26 ist. Die Kanalverlegung ist technisch schwierig. Der Initiative werden Informationen zu der genauen Aufteilung der 6 Millionen Euro Baukosten trotz IFG nicht zur Verfügung gestellt.
19. November 2025 Bohrkopf-Fiasko und Start des Camps
Die Kanalverlegung ist gescheitert. Der Bohrkopf für den Kanal ist steckengeblieben und konnte trotz wochenlangen Bemühen nicht freigemacht werden. Diese Information kam alleinig durch Initiative Ja zum Grüngürtel ans Licht. Böse Zugen würden behaupten es wurde versucht dies zu verheimlichen.
Aufgrund der im Oktober angekündigten Rodungen für die A26 waren Mitglieder vermehrt im Bergschlößlpark zu verschiedenen Aktionen versammelt. Ein Mitglied konnten diese Information von der Baustelle des Tunnelvortriebs erlauschen.Kurz darauf wurde mitten im Bergschlösslpark ein Quadrat aufgezeichnet. Um die Öffentlichkeit zu informieren und Aktionen besser zu organisieren, hat die Initiative genau mitten im Bergschlösslpark die angemeldete Dauerkundgebung „Grüngürtel-Camp“ aufgestellt.
3. Dezember 2025 Flächendeckende Rodungen mitten in der Stadt für eine Autobahn
Obwohl im November angekündigt, wurden die Rodungen in der ersten Dezemberwoche unter der Anwesenheit hunderter Polizist:innen durchgeführt. In dieser Woche wehrten sich zahlreiche Einzelpersonen gegen die Rodungen, indem sie bei nasskaltem Wetter von 5 Uhr in der Früh bis spätabends auf betroffenen Bäumen ausharrten. Dadurch wurde österreichweit über die Misstände berichtet. Letztendlich konnte vorübergehend eine Baumgruppe gerettet werden.
18. Dezember 2025 Das Camp bleibt trotz Rodungen bestehen
Das Grüngürtel-Camp wird weiterhin seit 19. November von mind. 3 Personen besetzt, wie durch tägliche Polizeikontrollen geprüft.
Bestätigt hat sich, dass das Camp eine Bergung des Kanal-Bohrkopfes über einen vertikalen Schacht verhindert, da es sich direkt darüber befindet. Die Initiative ist überzeugt: Wenn schon der 1,5m breite Bohrkopf hoffnungslos stecken bleibt, zeigt das, dass ein untertunneln des übriggebliebenen Bergschlösslparks für eine Autobahn schwieriger wird als erwartet und unschöne Auswirkungen auf den Park und das Bergschlössl haben wird. Um darauf und auf die sonstigen Argumente aufmerksam zu machen, soll das unbeheizte Camp einige weitere Monate weitergeführt werden. Trotz teils -10°C Innentemperatur des Camps.
Jänner 2026 Das Camp wird zur unangenehmen Realität
Im Jänner wurde zuerst versucht mit möglichst häufigen Polizeikontrollen, teils nachts um 22:30, die Dauerkundgebung mit weniger als 3 Teilnehmer:innen zu erwischen. Später folgten Kontrollen via Wärmebildkamera. Es wurde auch zugegeben, dass dies im Auftrag der Stadt Linz passiert ist. Die Initiative bemängelt die fehlende Gewaltenteilung.
Weiters wurde versucht das Camp loszuwerden, indem der öffentliche Park zu einem vermeintlichen Privatgrundstück deklariert wurde. Später hieß es von dieser Seite aus, dass es nur eine Bitte gewesen sei das Gebiet zu verlassen.
5. Februar 2026 Camp wird illegal geräumt
Nachdem Tage zuvor ein zentrales Mitglied aufgrund irrelevanter und quasi verjährter Verwaltungsstrafen (Taschenmesser bei Demo mitgeführt) inhaftiert wurde, wurde das Grüngürtel-Camp geräumt.
Erst Stunden zuvor fand eine Routine-Kontrolle der Personenanzahl durch die Polizei statt. Die Initiative sieht das als handfesten Beweis, dass die Dauerkundgebung, wie seit Monaten, völlig legal ist.
Um 11 Uhr rückten für vier Mitglieder über 50 Polizist:innen an. Innerhalb von 15 Minuten sollten die Mitglieder entscheiden, ob sie sich freiwillig oder unfreiwillig entfernen. Weitere 15 Minuten um Privatgegenstände vom Camp zu entfernen. Die Begründung: „Bausperrenbeginn ab jetzt“ und „das war schon immer klar, dass es so kommt“. Weitere Informationen gab es nicht. Einen Bescheid o.Ä. hatte die Initative weder zuvor noch im Moment erhalten. Danach folgte ein geordnetes Demontieren des Camps, mit Unterstützung der Mitglieder.
Stand April 2026 ist die Räumung des Camps Teil eines gerichtlichen Prozesses.
11. Februar 2026 Vom Camp zum LVwG
Nach einem halben Jahr wird die Verhandlung am Landesverwaltungsgerichshof über die Volksbefragung der Initiative durchgeführt. Die Initiative lässt sich durch Rechtsanwalt Dr. Blum vertreten. Das Urteil folgt nach dem nächsten Verhandlungstermin, welcher noch offen ist.
15. April 2026 Volksbefragung durch LVwG abgewiesen, Protestaktion am Hauptplatz
Die Volksbefragung wurde auch vom LVwG abgewiesen.
Das setzt nun beispiellos hohe Standards für Volksbefragungen. Jede Fragestellung, die insofern interpretiert werden kann, dass mindestens zwei Entscheidungen im Gemeinderat fällig sein könnten, ist unzulässig.
Ebenso hätten wir gar nicht Beschwerde im April 2025 einbringen dürfen, weil auf den Unterschriftenlisten „Zustellungsbevollmächtigter“ und nicht „Bevollmächtigter“ steht.
Es ist darauf verzichtet worden zu überprüfen, ob es genug Unterschriften waren.